News
27.01.2018, 11:04 Uhr
Stellungnahme der Vertreter der großen Städte zur Landeswahlrechtsreform
Nachdem die CDU-Fraktion im Landtag sich in einer internen Abstimmung gegen eine Änderung des Landeswahlrechts ausgeprochen hat, haben Vertreter von großen Städten ihre Position in einem gemeinsamen Papier dargelegt.

"Eine Änderung des Landtagswahlrechts begreifen wir darüber hinaus vor allem als Chance für unsere Partei. Die letzte Landtagswahl hat gezeigt, dass die Union mit großen strukturellen Problemen zu kämpfen hat. Seit der vergangenen Wahl sind die urbanen Räume politisch nicht mehr in der CDU-Fraktion vertreten."

Keine große Stadt egal ob Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Freiburg, Heidelberg oder Konstanz hat einen CDU-Landtagsabgeordneten.

"Eine Partei wie die Union lebt jedoch seit ihrer Gründung von der Diversität ihrer Mitglieder und Funktionäre. Unser Anspruch muss es sein, den Wählerinnen und Wählern ein möglichst breites politisches Angebot aus Akademikern und Nichtakademikern, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund aus Stadt und Land zu machen, um die gesamte Vielfalt der Bevölkerung abzudecken. Eine Änderung des Landtagswahlrechts ist daher auch von hoher politstrategischer Bedeutung für die CDU."

Um was geht es. Derzeit werden 70 Direktmandate vergeben, 50 weitere Mandate werden nach den Prozentergebnissen der Parteien über eine Zweitauszählung in den vier Regierungsbezirken besetzt. Bei der Landtagswahl 2016 wurden 22 CDU-Landtagsabgeordnete direkt gewählt, 20 Abgeordneten erhielten ihren Sitz über die Zweitauszählung.
Eine mögliche Änderung des Landtagswahlrecht bezieht auf diese 50 Mandate der Zweitauszählung und wie sie in Zukunft vergeben werden sollen. Die Direktmandate bleiben wie sie sind.
Würde man die Mandate der Zweitauszählung über eine Liste vergeben, hätten die Parteien die Möglichkeit die Vertreter von wichtigen Bevölkerungsgruppen, die im Landtag vertreten sein sollten, zu platzieren, z.B. Frauen, Vertreter der großen Städte,Menschen mit Migrationshintergrund usw.

Damit könnte die CDU-BW ihrem Anspruch als Volkspartei allen Bürgerinnen und Bürger ein Angebot zu machen, besser gerecht werden.

Ich hoffe, dass jetzt Gespräche geführt werden, um gemeinsam eine Lösung zu suchen.

Barbara Münch

Zusatzinformationen
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© CDU Stadtverband Ulm  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.00 sec. | 185119 Besucher